Blog Nr. 12 vom 31.08.2021
Bedingt durch die Fehler im Wahlkampf, die durch Armin Laschet und Annalena Baerbock gemacht worden sind, ist Olaf Scholz der lachende Dritte. Dabei hatte noch im Juni kein Beobachter Scholz auf der Liste. Die Meinungsumfragen, die immerhin keinerlei Aussagekraft über das tatsächliche Wahlverhalten haben, sehen zurzeit Ende August 2021 Olaf Scholz als Sieger der Bundestagswahl.
Der farblose Olaf Scholz, der von vielen auch linken Zeitungen als instinktloser Bürokrat angesehen wird, stellt jedoch ein erhebliches Risiko für die deutsche Politik dar.
Denn bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD wurde er durch Intrigen und Trickserei eines der größten Intriganten der Nachwuchs SPD, Kevin Kühnert verhindert. Diese bis dato gescheiterte Existenz hat über die Nachwuchsorganisation sogar einen Sitz im Parteivorstand erlangt, denn er hatte dafür Sorge getragen, dass Saskia Esken, ein in ihrer eigenen Partei sehr umstrittenes Mitglied des linken Teils der SPD, Co-Vorsitzende der SPD geworden ist, zusammen mit Norbert Walter-Borjans. Die gesamte Parteiführung wurde damit von den Jusos und vor allem von dem Intriganten Kühnert abhängig.
Als die SPD sich über die Wahl der Parteivorsitzenden erschrak und man realisiert hat, dass mit diesen Parteivorsitzenden keine Wahl zu gewinnen sein wird, vollzog die SPD die Wende zu Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten, der zu den konservativen Kreisen der SPD gehört und Hamburger ist.
Und der farblose Scholz versuchte sich fortan als Saubermann der SPD darzustellen. Unabhängig davon, dass auch er selbst mit mehreren Skandalen belastet ist (CUM-EX, Wirecard). Im Vorfeld der Bundestagswahl vermied Scholz es sich festzulegen, ob er mit den Linken an die Macht gelangen will. Zum Schluss hat er dies nicht ausgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass Scholz mit seinem gesamten Machtanspruch und gesteuert von der Partei und insbesondere Kevin Kühnert sich nicht scheuen wird mit der Linken eine Koalition zu bilden. Dies hängt vom Abschneiden der SPD ab.
Der Autor, der immerhin fast 10 Jahre SPD-Mitglied war, betrachtet diese Entwicklung mit erheblichen Sorgen für die SPD und vor allem für das Land. Denn folgendes Szenario ergibt sich für die Zusammensetzung eines Kabinetts Scholz nach der Bundestagswahl 2021.
„Das Gruselkabinett des Olaf Scholz“
Bundeskanzler Olaf Scholz
Verstrickt in die Affäre der Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank. Bei den Ermittlungen kam trotz angeblicher Transparenz nichts aber auch nichts heraus. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Olaf Scholz in diesem Fall als instinktloser Bürokrat angesehen wurde, der stets auch für die Interessen der Bank eingetreten ist und der den Steuerzahlern der Stadt Hamburg letztendlich mehrere 100 Millionen € gekostet hat. Als die Cum-Ex Verstrickungen der Warburg Bank aufgeflogen waren wurde bekannt, dass Scholz als Hamburger Bürgermeister mit diesen unappetitlichen Steuergeschäften zu tun hatte.
Olaf Scholz ist aber auch mitverantwortlich für den größten Finanzskandal Deutschlands nämlich den Wirecard Skandal. Er hätte als Finanzminister frühzeitig Sorge dafür tragen müssen, dass die Bafin als Prüfinstanz der Banken mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird, damit sie ihre Aufgaben durchführen kann. Scholz sorgte zwar dafür, dass nach Aufdecken des Skandals einige Verbesserungen durchgesetzt wurden, jedoch ist er als Finanzmister und oberster Dienstherr der BAFIN mitverantwortlich. Die Milliardenschäden aus diesem Finanzskandal tragen nicht nur die Wirecard Anleger, sondern auch die Steuerzahler, denn die Verluste und die betrügerische Vorgehensweise gehen eindeutig direkt zu Lasten der Staatseinnahmen.
Olaf Scholz gehört zu den Juristen, die sich instinktlos als Saubermann Bürokraten darstellen und nur zugeben, was man ihnen nachgewiesen hat. Ethisches Handeln oder die moralischen Vorgaben der SPD erfüllt er damit in keiner Weise. Dabei ist festzuhalten, dass er weder vorausschauend denkt noch in der Umsetzung seiner bisherigen Politik tatsächliche Erfolge vorzuweisen hat.
Er ist seit 4 Jahren Finanzminister und trägt für alle Probleme des letzten Kabinetts der Angela Merkel die direkte Mitverantwortung, denn er ist immerhin Vizekanzler. Das Versagen in den letzten 4 Jahre stellt jedoch keine Qualifikation dar, um ihm die Führung dieses Landes anzuvertrauen
Saskia Esken
Selbst in der Partei ist sie sehr unbeliebt, arrogant und stets auf ihren eigenen Werdegang konzentriert ohne jegliche Rücksichtnahme auf ihre Kritiker. Sie bedient sich sogar Mobbing Methoden, um sich unliebsamer Mitarbeiter oder Weggefährten zu entledigen. Hinzu kommt ein relativ gestörtes Verhältnis zu der Polizei, was sich unter anderem bei ihren Vergleichen mit den Verhältnissen in den USA zeigt, die keinerlei Parallelen mit der deutschen Polizei hat. Sie ist bekannt für Effekthascherei.
Sie plädiert sehr stark für eine Vermögensabgabe, obwohl sie sich aus Baden-Württemberg heraus darüber im Klaren ist, dass dies den Tod vieler kleiner und mittelständischen Betriebe bedeutet. Sie ist weder geeignet als Vorsitzende der SPD noch ist sie geeignet, eine führende Position in der Bundesregierung zu bekleiden.
Kevin Kühnert
Einer der größten Intriganten unter den deutschen Politikern. Er hat navigiert und trotz einer gescheiterten Ausbildung ohne Berufserfahrung – bis auf eine 3-jährige Tätigkeit in einem Callcenter – es geschafft über Intrigen innerhalb der Jusos zur Führung zu kommen und in einer sehr misslichen Lage der SPD durch Intrigen und Koalitionen dafür Sorge getragen, dass die neu gewählte Führung der SPD von ihm abhängig ist.
Mit einer gewissen Großmäuligkeit und angelesenen Theorien versucht er sich als Fachmann zu positionieren – was er niemals sein kann. Nicht einmal sein Halbwissen reicht aus um eine reale kritische Auseinandersetzung zu führen und seine Darstellungen hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit und Armut lassen jeden Fachmann nur noch müde lächeln. Er manipuliert sehr gerne Menschen und versucht sich n den Medien als ausgewiesener kritischer Beobachter zu positionieren, was er nicht ist. Dem steilen Aufstieg wird der steile Niedergang folgen, dies ist vorprogrammiert.
Kevin Kühnert sollte auf keinen Fall ein Ministeramt erhalten, was jedoch wahrscheinlich ist angesichts der erpresserischen Haltung Scholz.
Annalena Baerbock
Hochstaplerin und ohne jegliche Berufserfahrung in einem Amt oder Führung, die sich anmaßt Wunsch-Kanzlerin der Deutschen zu werden. Das angebliche Studium in England entpuppt sich als leere Hülse. Ihre ständigen Vorstöße um Kompetenzen nachzuweisen erweisen sich lediglich als Schlagwörter ohne Inhalt und ohne durchdachte Konzepte. Der Hype um ihre Person, betrieben durch eine unkritische linksliberale Presse, hat dies ermöglicht. Sie ist charakterlich nicht geeignet, eine Führungsposition zu haben, denn sie scheut nicht davor, die Wahrheit nach ihren Gesichtspunkten zu verbiegen. Hinzu kommt, dass sie keinerlei Bedenken hat, in rechtlichen Grauzonen Entscheidungen zu treffen.
Sie hat um den Preis der Macht die Grünen und die Diversität der Grünen zerschlagen. Der größte Teil ihrer Argumentation basiert nur auf Schlagwörtern und fragt man sie nach ihrer Bilanz der immerhin 8 Jahre langen Abgeordnetentätigkeit im Bundestag, so weigert sie beharrlich die Auskunft. Dabei ist nicht zu vergessen, dass sie während dieser 8 Jahre immerhin vom Steuerzahler 1,2 Millionen € erhalten hat und einen Anspruch auf 4000 € für die Rente. Bei ihr gilt das Prinzip, dass Frauen grundsätzlich Vortritt vor Männern haben. Befasst man sich mit dem Wahlprogramm, das sie angeblich mitgeschrieben hat, so muss man feststellen, dass es sich um eine Anreihung von Plattitüden handelt, ohne jeglichen Tiefgang und durchdachte Konzepte.
Janine Wissler
Co-Vorsitzende der Linken, die zu der Gruppe der Trotzkisten gehört und die selbst in ihrer Partei äußerst unbeliebt ist – mit einem gestörten Verhältnis zum Eigentum und zum Rechtstaat. Sie gehört zu der linken Führungselite für die Bundestagswahl 2021 und zeichnet sich durch ihre ständig wiederholten leeren Hülsen der sozialen Gerechtigkeit und auch mit der ständigen Infragestellung der NATO und der Bundeswehr sowie der Rüstung aus.
Sie bietet keinerlei reale Konzepte zu der Weiterentwicklung Deutschlands und versucht sich mit alten Ideologien des 19. Jahrhunderts zu behaupten. Solche Politiker können keinerlei Zukunftsperspektive für das Land hervorbringen, denn sie hat keinen Bezug mehr zu der Realität und schwebt in einem kleinen Kreis theoretischer Ansätze und will nicht den Niedergang des alten Sozialismus und Trotzkismus akzeptieren.
Sie ist der ausgesprochene Schreck jeglicher freiheitlichen Demokratie und es kommt hinzu, dass sie kein aber auch kein Grundwissen in ökonomischen Zusammenhängen hat.
Katja Kipping
Ex-Parteichefin der Linken, in der DDR sozialisiert, gehört mit Caren Lay und Julia Bunk zu den neuen Linken, befürwortet das bedingungslose Grundeinkommen. Festzuhalten ist, dass Kipping eine verhältnismäßig gestörte Beziehung hat zu den Grundlagen der Ökonomie, denn sie ist immer noch der Meinung, dass der Staat besser als der private Bereich Aufgaben erledigen kann. Sie strebt, wenn auch mit moderaten Forderungen, eine grundlegende Umwälzung der gesamten Wirtschaftsstruktur Deutschlands und Europas an. Ihr Verhältnis zu der DDR ist jedoch nicht geklärt, denn sie hält immer noch nicht die DDR für einen Unrechtsstaat.
Auch sie stellt ein erhebliches Risiko für die Zukunft Deutschlands dar. Im Übrigen hat auch sie noch nie außer der Parteiarbeit richtig gearbeitet. Ihre Ansätze sind äußerst theoretisch und kaum in der Praxis umzusetzen.
Fazit
In diesem Szenario sind lediglich die wichtigsten Protagonisten skizziert, die für ein Kabinett Scholz infrage kämen für den Fall, dass die SPD die stärkste Partei nach der Wahl wird. Dies setzt jedoch voraus, dass die FDP die Zusammenarbeit mit der SPD weiterhin ablehnt. Was vor 3 Monaten nicht für möglich gehalten wurde – nämlich eine links-links-grüne nächste Bundesregierung scheint doch möglich zu sein.
Dies stellt jedoch nach Ansicht des Autors das schlimmste Szenario dar.
Es liegt an den Wählern und damit an uns allen dies zu verhindern, denn die Spaltung der Gesellschaft wird mit diesem Kabinett erheblich tiefer werden, als man zu befürchten wagt. Es ist auch zu befürchten, dass erhebliche Verteilungskämpfe und soziale Unruhen aufkommen werden, denn Linke und Links-liberale versteifen sich auf die alleinige Wahrheit und solche Vertreter der „guten“ Seite und deren Gegner sind grundsätzlich amoralisch, gefährlich und gehören „vernichtet“ zu werden.
Ein Kapitalabfluss aus Deutschland wäre die reale Konsequenz sowie die Verhinderung von Investitionen in die Zukunft für unsere nächste Generation. Nicht zu vergessen ist, dass der Umweltschutz vernachlässigt würde, denn notwendige Mittel wären nicht verfügbar aufgrund der aufkommenden Wirtschaftskrise, hervorgerufen durch Strukturveränderungen, durch Verteilungen der Steuerlast, durch Bürokratie, durch Bevormundung und letztendlich dadurch, dass die Freiheit des Einzelnen in erheblichem Maß eingeschränkt wird.