Im Würgegriff der politischen Parteien

Blog Nr. 9 vom 01.04.2021

1          Vorbemerkung

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ – dies ist eine Grundlage unseres Grundgesetzes. Im Grundgesetz steht aber an keiner Stelle, dass die Parteien die Bürger in den Würgegriff nehmen sollen. Nirgendwo steht, dass die Parteien das Land und die Bürger beherrschen sollen. Dieser weise Satz des Grundgesetzes wurde und wird jedoch von skrupellosen Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke tagtäglich umgangen. Betrachtet man alle Lebensbereiche der Bürger, so kommt man nicht umhin, mit den politischen Parteien in Konflikt zu kommen. Der Bürger ist jedoch selbst schuld, wenn er durch seine Wahl den Parteien eine Macht erteilt, die ihnen nicht zusteht. Denn der Souverän ist immer das Volk und nicht eine Partei. Zurzeit ist dies aber umgekehrt. In den folgenden Ausführungen werden die Wirkungen der Parteien in allen Lebensbereichen dargelegt, die uns Bürger betreffen.

2          Parteienzugriff auf die Verwaltung

Staat und Verwaltung „im Griff der Parteien“

Laut Herbert von Arnim sind die Staatsorganisation und die Staatsverwaltung im Griff der politischen Parteien. Dieses Bild kann man gewinnen, wenn man betrachtet, dass schon bei der Stadtverwaltung die oberen Dezernenten Parteibücher haben und von den Parteien vorgeschlagen sowie ins Amt gesetzt werden. Parteilose Mitarbeiter haben äußerste Schwierigkeiten, bei den Stadtverwaltungen, Länderministerien und -behörden, Bundesorganisationen (BKA, BND etc.) und Bundesministerien ohne Parteibuch Karriere zu machen. Insoweit ist ersichtlich, dass die Parteien Macht in Staat und Verwaltung an sich reißen, die ihnen nicht zusteht. Die Kontrollinstrumente des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens sind mit Parteibüchern belegt und werden von den Parteien kontrolliert, welche angeblich das Volk vertreten sollen. Dies stellt das beste Beispiel dafür dar, wie die Parteien die Macht an sich ziehen, die ihnen durch das Grundgesetz gar nicht zusteht. Insoweit ist der Vorwurf berechtigt, dass der Staat und wesentliche Staatsorgane im Griff der Parteien sind. Betrachtet man, dass die höchsten Richter sehr oft auf Vorschlag der Parteien eingesetzt werden, so muss man sich fragen, ob das Mitwirken des Volkes überhaupt möglich ist.

3          Parteien im Schulwesen

Hinsichtlich des Schulwesens muss man feststellen, dass die Kultusministerien und die Schulaufsicht ohne Parteibuch keine Karriere zulassen. Kultusministerien und Schulaufsicht sind jedoch die maßgebenden Organe für die Schulen, für die Auswahl der Lehrer und damit verbunden für die Qualität des Unterrichtes. Da nun mal Bildung Ländersache ist, so ist die Bildung eine Sache der dort regierenden Parteien – ob das CDU oder CSU ist, und ob das Koalitionen mit der SPD, FDP oder den Grünen oder den Linken sind. Große Teile der Bevölkerung sind dagegen machtlos. Es fragt sich, warum Bildung eine Sache der Parteien sein soll. Hier muss jedoch gesagt werden, dass durch das Verhalten der Wähler am Wahltag die Macht der Parteien in den Ländern zementiert wird. Zu glauben, dass es keine Alternativen zu den regierenden Parteien gibt, ist der größte Irrglauben, den die Parteien bei der Bevölkerung indoktrinieren. Es gibt immer Alternativen, es gibt immer auch Alternativen zu den Parteien. Zudem hat der Wähler als letzte Möglichkeit die Wahlverweigerung, indem er nicht wählt. „Stell dir vor es gibt Wahlen und keiner geht hin“.

Die Parteien Deutschlands sind sich ihrer Wähler zu sicher – und das ist zum Schaden der Wähler.

4          Parteien im Sport

Viele Mitbürger wollen nicht glauben, dass der Einfluss der Politik bzw. der Parteien auf den Sport so hoch ist. Bedenkt man, dass die Verantwortung für den Sport bei den Innenministern liegt und dass die gesamte Sportförderung von den politischen Parteien abhängt, so muss man davon ausgehen, dass der Sport durchaus von der Politik beherrscht wird. Ob das der DFB ist, oder das Komitee für die Olympischen Spiele, oder die Zulassung von Sportvereinen, oder der Sportbetrieb oder die Sportförderung – alles hängt von den politischen Parteien ab, sei es, dass sie in der Regierung stehen oder im Parlament mitbestimmen. Es fragt sich, warum die Parteien den Sport als Beute angenommen haben. Diese Frage wurde von politischen Sachverständigen damit beantwortet, dass der Sport für jeden Parteipolitiker eine Hebelwirkung in der Bevölkerung hat und darüber die beste Möglichkeit besteht, Massen zu manipulieren. Insoweit ist auch in diesem Bereich der Bürger nicht frei von politischen Manipulationsversuchen.

5          Parteien in sozialen Einrichtungen

Auch bei den sozialen Einrichtungen, deren Gründung, die Finanzierung aus Steuergeldern, die Ernennung der Führung, die Mitbestimmung bei deren Organisation haben die politischen Parteien einen erheblichen Einfluss. Selbst AKK war eine sogenannte Sozialpolitikerin. Es fragt sich, warum die politischen Parteien sich anmaßen, die Interessen des kleinen Mannes ausschließlich zu vertreten. Nun, es geht lediglich darum, ihre Macht und Wiederwahl zu sichern und der breiten Bevölkerung zu zeigen, dass sie gerade diejenigen sind, die für eine soziale Gerechtigkeit sorgen, oder für geregelte Geschäftsabläufe der sozialen Einrichtungen. Dies ist von Grund auf falsch, denn den politischen Parteien geht es nicht um das Wohl der sozial Benachteiligten, sondern vor allem um die Absicherung ihrer Macht. Das Wohl der sozial Benachteiligten könnte eine soziale Einrichtung besser organisieren und die Maßnahmen umsetzen, wenn die politische Elite die nötigen Mittel zur Verfügung stellt. Auch damit dies zu ihren Gunsten ausgelegt werden kann.

Denn letztendlich bezahlt nicht der Politiker die soziale Wohltat, sondern ein Teil der Bevölkerung. Insoweit dürfte das Engagement der politischen Parteien lediglich dem eigenen Nutzen dienen. Außerdem eignen sich diese Organisationen bestens, um „verdiente Politiker“ mit lukrativen Posten zu versorgen. Was wäre, wenn diejenigen, die sich dieser Umschichtung von Einkommen verweigern und das Land verlassen würden? Es ist daher von Nöten, dass eine effektive Kontrolle der inflationären Anforderungen an sozialen Wohltaten stattfindet, die ohne zu wissen und ohne zu nennen wer das zahlen würde gefordert werden. Es muss klar werden das die Politiker Gesetze machen können, aber sie können niemanden daran hindern, das Land zu verlassen.

6          Parteien in der Justiz

In einer Demokratie müssen die Exekutive und die Legislative voneinander getrennt sein. Betrachtet man jedoch die Situation in Deutschland, so wird trotz gegenteiliger Behauptungen eine Verzahnung zwischen Politik und Justiz sichtbar. Betrachtet man die Justizministerien in Bund und Ländern, so wird sehr schnell sichtbar, dass die hochgestellten Beamten stets ein Parteibuch haben und dieses hängt sehr oft von der Farbe der jeweiligen Regierung ab. Da die Justizministerien Richter und Staatsanwälte ernennen, ist zu befürchten, dass Kandidaten aus der jeweiligen politischen Partei bevorzugt werden. Zudem entsenden sehr oft CDU/ CSU / SPD / Grüne und FDP Richter an die höchsten Gerichte. Insoweit kann man nicht mehr von einer Neutralität der Justiz reden.

Es muss daher gefragt werden, ob das Parteibuch eine Rolle für die Karriere in der Justiz spielen darf oder nicht.   Entflechtung kann nur geschehen, indem man die traditionellen Parteien für eine sehr lange Zeit in die Opposition schickt und damit endlich dem Prinzip der Demokratie Respekt verschafft.

7          Parteien in Hochschulen

Bildung und Hochschulpolitik ist nun einmal auch Ländersache, und hier werden die Gewichte der Lehre und Forschung sehr stark von der jeweiligen Farbe der politischen Führung bestimmt; selbst bei der Ernennung von Dekanen spielt die Parteipolitik eine wichtige Rolle. Zudem wird die Finanzierung der Universitäten teilweise durch die Bildungsministerien des jeweiligen Landes bestimmt und bei der Zuteilung der Gelder werden die Präferenzen durchaus von der jeweiligen Farbe bestimmt, die die Universität prägt. Insoweit spielt auch hier das Parteibuch eine wesentliche Rolle. Es ist äußerst frustrierend zu sehen, dass Funktionäre einer Partei de facto Bildung und Forschung mitbestimmen.

8          Parteien in der Forschung

Auch Forschungsgelder werden von politischen Instanzen mitbestimmt – sei es auf Bundesebene, sei es auf Länderebene. Insoweit sind die Schwerpunkte der Forschung zu einem großen Teil von der jeweiligen politischen Richtung der regierenden Parteien abhängig. Man muss sich fragen, ob die Freiheit der Forschung damit nicht infrage gestellt wird, wenn diese bestimmt wird von Funktionären von irgendeiner Partei, die mehr oder weniger auf dubiose Art Karriere gemacht haben. Auch hier tragen wir alle eine Schuld, denn wir bestimmen bei der Wahl die Stärke und den Einfluss einer Partei mit.  Es ist frustrierend zu sehen, wie tief die deutsche Forschung gesunken ist wegen der Parteipolitik.

9          Parteien in der Polizei

Selbst bei der Polizei werden die Führungspositionen, sei es im Bund, sei es in den Ländern, nur mit Parteimitgliedern und sogar mit treuen Parteimitgliedern besetzt. Dadurch gibt es eine gewisse Färbung, ob man in Bayern ist, ob man Hessen ist, ob man in Hamburg ist, ob man in Berlin ist, und ob man in Düsseldorf ist: dort haben alle Führungskräfte bei der Polizei stets ein Parteibuch, nur wenige Ausnahmen sind parteilos. Es stellt sich die Frage, wer dann für das Versagen bei der inneren Sicherheit verantwortlich ist. Die Frage, ob die Statistiken den wahren Stand der Kriminalität wiedergeben, ist selbst unter Fachleuten umstritten, denn diese Statistiken basieren lediglich auf den angezeigten Daten. Die Dunkelziffer ist erheblich höher und daher ist das Gefühl der Unsicherheit nicht eine Spinnerei der Bevölkerung, sondern entspricht dem realen Zustand. Da jedoch seit 70 Jahren entweder CDU/CSU, FDP oder SPD sich die Führung der Innenministerien teilten, so kann man nicht umhin, sie für den desolaten Zustand der Polizei verantwortlich machen. Unverständlicher ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung noch diese Parteien wählen. Bei so viel Dummheit und Denkfaulheit ist das Volk mitverantwortlich zu machen für den desolaten Zustand der Polizei.

10       Parteien in den Medien

Über die Medien hat sich in den letzten Jahren sehr viel Frustration angesammelt und die Unglaubwürdigkeit der Medien ist fast für jeden sichtbar. Dabei muss man sich fragen, ob bei genauer Betrachtung die behauptete Objektivität der Medien nicht von Anfang an eine Fata Morgana war. Denn der Staatsvertrag für die öffentlichen Medien wird von den Politikern der Parteien mitgestaltet. Über die Fortschreibung des Staatsvertrags liegt dann schon eine erhebliche Einflussnahme der verschiedenen politischen Parteien auf die öffentlichen Medien vor. Des Weiteren bestimmen die politischen Gremien die Führungspositionen der jeweiligen Medien, sei bei der ARD, beim ZDF oder bei anderen Medien.

Wenn das der Fall ist und der jeweilige Intendant ein bestimmtes Parteibuch hat, so darf man sich nicht wundern, wenn Intendant und Kontrollgremien stets das Interesse der jeweiligen Partei im Auge haben.

Und schließlich ist als dritte Einflussgröße die Höhe der jeweiligen Rundfunkgebühren zu betrachten. Die Rundfunkgebühren bilden jedoch die Haupteinnahmen bei den öffentlichen Medien, daher werden sie von den politischen Gremien – d.h. die Ministerpräsidentenrunden oder die Aufsichtsräte der jeweiligen Medienanstalt – mitbestimmt.

Und auch hier spielen die politischen Parteien eine erhebliche Rolle. Die Behauptung, dass dadurch, dass verschiedene politische Richtungen vertreten sind, die Objektivität der Medien sichergestellt wird, vermittelt einen falschen Eindruck. Denn alle Parteien haben ein gemeinsames Ziel: ihre Macht über die Menschen zu zementieren. Da jedoch die Menschen zumindest in den Demokratien frei geboren sind und die freie Meinung ein sehr hohes Gut ist, ist jeglicher Versuch diese zu beeinflussen, ein krimineller Akt. Wenn Medien und Politiker sich nicht auf das Grundgesetz als unabdingbare Voraussetzung berufen, so müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob das Grundgesetz vom Heiligen Geist stammt oder durch Menschen gemacht wurde. Was von Menschen gemacht worden ist, kann auch von Menschen verändert werden und hat nicht den Zustand der Unveränderbarkeit. Insoweit ist objektiv gesehen das Gefühl eines großen Teils der Bevölkerung nicht von der Hand zu weisen, dass die Medienleute und die politische Elite zu einer Clique gehören.

11       Parteien in der Kultur

Auch im Kulturwesen spielen die Parteien eine Rolle, die ihnen eigentlich nicht zusteht, sei es in den Ländern, in den Städten und Kommunen oder im Bund. Die Kultur Intendanten werden nun mal je nach politischer Farbe ausgewählt. Die Opernintendanten werden ohne Zustimmung der jeweiligen regierenden Partei nicht berufen. Die Filmförderung wird ohne politischen Einfluss nicht freigegeben. Politischer Einfluss wird jedoch nur in Deutschland in diesem Ausmaß durch Parteien erzeugt. Die Freiheit der Kultur ist in der Parteiendemokratie in Deutschland nicht gewährleistet. Die Museen werden ohne Zuschüsse, die wiederum durch die politische Partei bestimmt werden, nicht überleben können. Die Defizite in der Kultur in Deutschland bestehen darin, dass kurzfristige wirtschaftliche Erfolge nicht zu erreichen sind. Man kann wie z.B. in den USA auch die Kultur als einen wichtigen Wirtschaftssektor aufbauen, aber dies ist in Deutschland leider nicht möglich. Auch hier spielt der Einfluss der Parteien eine erhebliche Rolle. Wer glaubt, dass die Auswahl von Filmkritikern durch die öffentlichen Medien oder sonstige Medien frei von parteiorientierter Politik ist, irrt sich. Insoweit ist auch die Kultur ein Spielball der Parteipolitik.

12       Was unterscheidet Deutschland von China?

Wenn man über China redet, wird sehr schnell herabwürdigend über die Macht der Partei gesprochen, dass die Parteifunktionäre im kleinsten Dorf in China das Sagen haben. Und dass China das größte Parlament der Welt hat und dass die Parteifunktionäre die gleiche Meinung haben wie die Parteielite und die Parteiführung. In Deutschland haben wir das zweitgrößte Parlament der Welt – gerade nach China. Wenn man betrachtet, dass es in Deutschland sechs Parteien gibt und dass die gleichen Parteien in allen Bundesländern und im Bund regieren oder in Opposition sind, so fragt sich, wie viele Parteifunktionäre es in Deutschland gibt. Der größte Teil der Gewählten wird über eine Parteiliste nominiert, d. h. der Wähler hat hier keine Auswahlmöglichkeit, da die Parteiführung und die Parteiorganisation den sogenannten Listenplatz für die Aspiranten festlegen. Die sogenannten vorderen Listenplätze, mit anderen Worten die Leute, die eine reale Chance haben in die Parlamente gewählt zu werden, müssen parteitreu besetzt sein. Und vor allem vernetzt sein mit der Parteielite, d. h. hier herrscht nichts anderes als eine Cliquen-Wirtschaft.

Vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland keinerlei Begrenzungen in der Anzahl der Mandate und der Jahre gibt, die man im Parlament sitzen darf, so ist ein neuer Beruf entstanden. Dieser Beruf ist der Beruf des Politikers. Mit anderen Worten sind sie nichts anderes als Parteifunktionäre. Manchen von denen haben nach der Ausbildung keinen Beruf ausgeübt und haben lediglich durch das Dienen in einer Partei Karriere gemacht.

Hier stellt sich die Frage: wo ist der demokratische Unterschied zu der chinesischen Partei? Betrachtet man jedoch die Bundesländer und den Bund, so hat im Vergleich zu anderen Ländern eine Übernahme der Macht in Deutschland durch Parteifunktionäre stattgefunden, sei es von der CDU, von der CSU, von der SPD, von der FDP, von den Grünen, von den Linken. Nirgendwo in der Welt hat sich eine Partei wie die CSU so lange in Bayern an der Macht gehalten. Hier stellt sich die Frage, ob die CSU den Begriff der Demokratie verstanden hat: Demokratie heißt Änderung. Die CSU stellt nichts anderes als eine autokratische Partei da. Deren Führung wird stets zelebriert – nicht anders als bei der chinesischen Partei. Die Führung wird nur gefährdet, wenn der notwendige Erfolg nicht erscheint – ganz genau wie in China. Die CSU hat es geschafft, die Bayern stets vom kritischen Denken abzuhalten.

Mit der Individualisierung der Gesellschaft sowie – hoffentlich! – der Zunahme des kritischen Denkens haben diese Parteien keine Zukunft mehr, ob sie sich ändern oder nicht ändern, denn die bisherigen Kompromisse sind mit den Wählern in einer individualisierten Gesellschaft kaum möglich. Dies führt den Sinn von traditionellen Volksparteien ad absurdum. Insoweit werden sehr viele einzelne kleine Parteien hochkommen, die die traditionellen von der Macht ablösen. Für den Bürger ist jedoch die Übermacht oder die gefühlte Übermacht der politischen Parteien eine zunehmende Gefahr und Ärgernis. Es liegt daher im Interesse der Wähler, 5 Minuten vor der Wahl nicht mehr dem Glauben an sogenannte politische Überzeugungen zu folgen, sondern an der Bilanz die jeweilige Partei anhand ihrer Bilanz zu beurteilen und zu sanktionieren. Die politischen Partei Strategen versuchen mit suggerierten politischen Überzeugungen die Menschen auf Dauer an sich zu binden. In der heutigen Zeit ist es jedoch wichtig, vorausschauend Probleme zu vermeiden, Probleme zu lösen und zwar zeitnah. Nichts verschweigen und eine offene Information zu führen, selbst dann, wenn das die Macht kosten würde: alle diese Voraussetzung werden von keiner einzigen Partei erfüllt. Insoweit unterscheidet sich bei genauer Betrachtung die Parteilandschaft in Deutschland von der Partei in China in nichts.

13       Von der Geburt bis zum Tod im Würgegriff der politischen Parteien

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Deutschland der Würgegriff der Parteien zu einem unerträglichen Zustand geworden ist. Es ist daher von Nöten, dass die traditionellen Parteien keine Rolle mehr in der Politik der Zukunft spielen soll, damit sich endlich eine Demokratie in Deutschland entwickeln kann. Die ständige Bevormundung der angeblich alles wissenden Parteien hat ihren Zenit überschritten und es bedarf einer gründlichen Überprüfung auch in der Verfassung. Dies kann nicht ohne kritische Auseinandersetzungen mit den jetzigen politischen Eliten geschehen. Die heutige politische Elite entsteht letztendlich aus einer Inzucht der Parteien. Die Parteien werden von kleinen Cliquen in der Parteiführung gesteuert und beherrscht, die letztendlich nichts anderes als Parteifunktionäre sind.

Parteifunktionäre haben bereits die DDR zugrunde gerichtet und sind dabei, jetzt Deutschland zugrunde zu richten. Diese Parteifunktionäre und ihre sogenannte Berliner Republik schaden Deutschland seit über 14 Jahren. Der Schaden ist langsam für jedermann sichtbar – sei es an der Infrastruktur, an der Bildung, am Gesundheitswesen, an der inneren Sicherheit, an der Europapolitik, an dem Frieden mit unseren Nachbarn, an Altersversorgung, Altersbetreuung, an der Forschung, an der Industriepolitik, an der Bildung. Mit anderen Worten: kein einziger Bereich der Gesellschaft ist ausgespart von den Schäden, die durch unfähige, verlogene, narzisstisch orientierte Politiker verursacht werden.

Die Illusion, dass der Einzelne in der Gesellschaft etwas ändern kann, wird stets ad absurdum geführt durch die Korrumpierbarkeit der einzelnen Wähler. Die politische Elite hat eine wesentliche Komponente der Demokratie vergessen, dass sie nämlich vom kleinen Mann gewählt wird und nicht von den Lobbyisten. Daher ist der tatsächliche Arbeitgeber der Politiker der kleine Mann und nicht der Lobbyist.

14       Qualität des Personals in den Parteien

Bezogen auf die Qualität des Personals bei den Parteien so muss festgestellt werden:

•          Fakt ist, dass die SPD ein erhebliches Problem hat mit der Qualität bei der Auswahl ihres Personals. Insbesondere die Nachrücker aus den Jusos sind nur auf Karriere aus, weisen keinerlei praktische Erfahrungen außer einem Studium (wenn überhaupt) und theoretischen Diskussionen auf. Sie lernen lediglich die leeren Phrasen der Kommunikation der Politiker auswendig und wenden diese dann an. Zudem predigen etliche der Kandidaten Moral und ehrliches Verhalten und entpuppen sich doch als Intriganten – dies trifft insbesondere auf Kevin Kühnert zu. Seine Allianz mit einem Zombie der SPD, nämlich der jetzigen Vorsitzenden der SPD, zeigt abermals, dass hier nicht um die propagierten Ideen gekämpft wird, sondern lediglich um persönliche Karriere einer nicht befähigten Führungskraft. Die SPD muss dringend eine Erneuerung ihrer Personalbasis vornehmen, damit sie eine Chance in den Wahlen erhalten kann. Denn zurzeit werden nicht Programme und Parteien gewählt, sondern Führungskräfte.

•          Fakt ist, dass die Grünen trotz angeblich hoher Zustimmungswerte ein erhebliches Problem in der Auswahl ihrer Führungskräfte haben. Insbesondere Baerbock ist keine qualifizierte Führungskraft, die die Chance der Kanzlerschaft erlangen kann. Sie hat in ihrem Berufsleben keine praktische Arbeit durchgeführt und hat außer Studium und Karriere in der Partei nichts vorzuweisen. Hinzu kommt, dass sie weder Erfahrungen in der Außenpolitik geschweige in der Europapolitik hat. Mit ihrem Verhalten, ständig alles wissen zu wollen und jegliche Gesprächspartner durch eine gewehrsalvenartige Rhetorik zum Schweigen zu bringen, zeigt sie, dass sie lediglich Karriere machen will. Geschweige, dass sie die heißen Themen der Umwelt anpackt. Unabhängig davon haben die Grünen mit ihrer proportionalen Aufteilung zwischen Mann und Frau ein erhebliches Problem, denn es geht nicht mehr um die Qualität, sondern um den Proporz.

•          Fakt ist, dass das gleiche Problematik auch bei der CDU-CSU vorliegt, denn es werden Minister ernannt, die schlicht einfach weder Projekt- noch Krisenerprobt sind, geschweige denn vorausschauend denken. Denkt man an Jens Spahn so muss man sich fragen, womit er sich qualifiziert hat ein Gesundheitsminister und Krisenmanager für die jetzige Zeit zu sein. Fakt ist aber auch, dass er außer den Bemühungen um seine Karriere und sogar um die Kanzlerschaft kaum Qualitäten weder in der Führung noch in vorausschauendem Denken aufweist. Am Beispiel Spahn wird die Tragik bei der CDU sichtbar, mit dem Mangel an Qualität bei der Personalauswahl – sei es in der jungen Generation, sei es bei den Abgeordneten. Bis auf wenige Ausnahmen ist ein großer Teil der Abgeordneten der CDU/CSU lediglich an ihrer persönlichen Karriere interessiert – wie es die aktuellen Skandale zum Vorschein bringen.

•          Fakt ist, das bei der FDP der Anteil der Befähigten relativ größer ist als bei anderen Parteien, auch wenn die Führung lediglich auf eine einzige Person zugeschnitten ist, nämlich den Vorsitzenden der FDP. Fakt ist aber auch, dass FDP ein erheblich breiteres und qualifiziertes Personal hat, das leider durch die überragende Persönlichkeit des Vorsitzenden im Schatten steht. Wünschenswert ist, dass die FDP nicht zu einer Ein-Mann-Partei wird und soll und dass letztendlich auf den Parteitagen der Parteivorsitzende erheblich an Macht verlieren soll.

•          Fakt ist, dass bei den Linken die Auswahl des Personals erheblich in der Qualität nachgelassen hat und dass die jetzigen Führungspersonen außer mit Klassenkampf-Parolen kaum dazu beitragen, die politischen Probleme anzugehen. Insbesondere die Vorsitzende Wissler hat außer theoretischen Ansätzen kaum reale berufliche Erfahrung, denn sie hat außer dem Studium kaum praktisches Arbeitsleben erlebt und somit hat sie kaum praktische Erfahrungen bei den Themen aufzuweisen, die sie angeblich gelernt hat, aber nur in der Theorie.

•          Fakt ist, dass bei der AFD über die Hälfte der Mandatsträger rassistisch oder antisemitisch sind und sich zu einer Antisystem Partei bekennen und letztendlich keine konstruktiven Erscheinungen der Politik sind.

•          Fazit daraus ist, dass die Qualität des Personals aller politischen Parteien erheblich mangelhaft ist, dass deren Auswahl nicht transparent ist, und schon aus diesen Gründen die Notwendigkeit der Beschränkungen der Mandate in Zeit und Anzahl notwendiger denn je ist. Fazit ist aber auch:  sollten die Parteien sich nicht von Grund erneuern und sich mit fähigem Personal ausstatten, so muss man kein Prophet sein, um den Tod der Parteien zu prophezeien.

16       Versagen in den Krisen

Die Coronakrise hat wie unter einer Lupe die vorhandenen Probleme ans Tageslicht gebracht. Es ist festzustellen, dass das gesamte politische System bei der Bekämpfung der Pandemie versagt hat. Und zwar alle politischen Parteien, sei es die CDU/CSU, sei es die SPD, die mit an der Regierung ist und gleichzeitig Opposition spielt, sei es die FDP die als einzige vernünftige Vorschläge gemacht hat aber diese nicht zur Umsetzung bringt, seien es die Grünen, die untergetaucht sind und bloß nicht sichtbar werden und sich opportunistisch verhalten wegen der Möglichkeit bei den nächsten Wahlen eine Regierung zu bilden.

Das Versagen geht jedoch nicht nur von der Bundespolitik, sondern auch von der Landespolitik und der Kommunalpolitik aus. Die Zurückstellung des nationalen Interesses hinter europäischen und ausländischen Interessen stellt abermals einen strategischen politischen Fehler mit Langzeitwirkung dar, denn es fragen sich immer mehr Leute, wessen Interesse die Bundespolitik, die Landespolitik oder die kommunale Politik vertreten.

Der größte politische Fehler war jedoch, dass man einem Jens Spahn eine Plattform übergeben hat, der er nicht gewachsen ist. Seine strategischen Fehler sind unverzeihlich, denn die Konsequenzen sind das Opfern von Menschenleben. Mit anderen Worten, ein strategischer Preis, um einen Zauberlehrling zu platzieren. Die Verschiebung der Fehler nach Europa zieht dabei nicht, denn Deutschland hatte den EU-Vorsitz während dieser Zeit. Politiker aller Parteien haben sich geoutet als Politiker der Ankündigungen und des Nichtstuns und gerade in Krisen und in Pandemien ist der Faktor Zeit der entscheidende Faktor um die Krise zu mildern und zu bekämpfen und diesem wurden sie in keiner Weise gerecht. Hinzu kommt das letztendlich die Fassade einer effizienten Beamtenverwaltung zusammengebrochen ist.

Die ständigen wiederkehrenden Lockdowns führen in der deutschen Gesellschaft zu erheblichen Kollateralschäden, besonders zu der Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Vernichtung von Existenzen. Hinzu kommt das jeder kleine Fürst nach Gutdünken seine eigene Klein-Kleinpolitik macht, wie es schon in den letzten 16 Jahren durchgeführt worden ist. Sie haben nicht verstanden, dass man letztendlich die Krisenopfer erheblich hätte verringern können, wenn sie das Risiko eingegangen wären, Impfstoffe auch auf die Gefahr hin zu bestellen, dass diese nicht zum Einsatz kommen würden. Hinzu kommen das tagtägliche Bulletin der Zahlen, mit dem die Menschen immer mehr verwirrt werden, sowie die ständigen Kommentierungen der politischen Eliten und das Offenbarwerden der Korruption bei einigen gewählten Volksvertretern.

All dies führt zu erheblichen Vertrauensschäden aufgrund des offensichtlichen Versagens der gesamten politischen Elite, was die deutsche Politik auf Jahre beschäftigen wird. Aus dem Musterschüler zu Beginn der Pandemie wurde Deutschland zu einer Lachnummer unter den großen Ländern. Jeden Tag wird sichtbarer, dass das gesamte politische System nicht für Krisen tauglich ist.

17       Nicht-Berücksichtigung der Nichtwähler

Wenn man feststellt, dass der Anteil der Nichtwähler bei Bundestagswahlen 20 – 22% beträgt, so müsste das für jeden verantwortlichen Politiker ein Alarmzeichen sein. Festzuhalten ist jedoch, dass die Nichtwähler kaum eine Rolle im politischen Leben in diesem Lande spielen. Noch weniger nimmt sich die Medienlandschaft der Problematik der Nichtwähler an. Dabei sind Nichtwähler auch Wähler, die jedoch nicht das passende Angebot finden, und dies ist ein Fehler des Systems. Nicht alle dieser 20-22 % der Wähler sind Analphabeten oder nicht politisch interessiert – Im Gegenteil setzt sich dieser Anteil der Bevölkerung aus relativ gut gebildeten Bevölkerungsgruppen zusammen, die äußerst kritisch gegenüber dem System sind. Die Parteidemokratie jedoch berücksichtigt in ihrem Wahlrecht den Anteil der Nichtwähler nicht. Ansonsten könnte dies zu einer erheblichen Relativierung des Erfolges und Misserfolgs der jeweiligen Partei führen. Mag dies auch historisch bedingt sein, so wäre mit der Wiedervereinigung die Chance zur notwendigen Anpassung und Veränderung der Verfassung vorhanden gewesen. Dies wurde aus Sicht der Parteien aus gutem Grunde verhindert. Insoweit muss man davon ausgehen, dass diese 20-22 % der Wähler eine verlorene Masse ist.

18       Sanierung des Politischen Systems! Aber wie?

Politologen, Soziologen, Ökonomen, Philosophen und Ethiker haben nach einem Jahr Coronakrise festgestellt, dass das Haus Deutschland einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweist. Für die Sanierung des Hauses Deutschland muss man genaue Ziele definieren, denn das alleinige Merkmal Weltmeister im Export zu sein, hat lediglich eine minimale Bedeutung für zukünftigen Entwicklungen. Zieht man jedoch in Betracht, dass zukünftig Krisen aller Art an der Tagesordnung sein werden – seien es Pandemien, seien es Umweltkatastrophen, seien es Wasserprobleme, seien es Finanzkrisen, seien es Auseinandersetzungen mit autokratischen Systemen – so muss das ganze Land d. h. die Bundespolitik, die Landespolitik, die Kommunalpolitik und die gesamte Verwaltung d. h. das gesamte Beamtentum neu gedacht werden.

Eine Erkenntnis aus der heutigen Krise ist, dass das Beamtentum sich nicht als Entscheidungsträger hervorgetan hat. Hinzu kommt, dass in Krisensituationen wesentliche Erfolgsfaktoren nicht nur die Nachhaltigkeit, aber auch die Schnelligkeit und die Anwendung außergewöhnlicher Methoden sind. Hinzu kommt, dass die Gleichmacherei und die Perfektion des Datenschutzes durchaus krisenverschärfend wirken. Insoweit muss das gesamte System auf den Prüfstand kommen und es muss insbesondere durch die Beschränkungen der Mandate hinsichtlich ihrer Anzahl und Dauer eine Verkrustung des gesamten Systems verhindert werden. Hinzukommt dass endlich auch in den Parteien die Beschränkungen der Mandate verankert wird und dass endlich die Macht der Parteien als Krake über ganz Deutschland vermindert wird. Es könnte aber durchaus die Erkenntnis wachsen, dass das jetzige Parteiensystem möglicherweise ein Auslaufmodell ist.

19       Parteiendemokratie – ein Auslaufmodell?

Betrachtet man die Ursachen sowie den Umgang mit der Krise und die daraus resultierenden Konsequenzen und vor allem die Verkrustungen der letzten 16 Jahre, so muss leider festgestellt werden, dass möglicherweise die Parteiendemokratie einen Teil Schuld am jetzigen Zustand hat.  Immer mehr Teile der Bevölkerung wenden sich von den Parteien ab, die jegliche Freiräume im Keim ersticken und die letztendlich dazu dienen, die Position der Parteifunktionäre zu festigen. Die Anzahl der Politiker, die von der Uni kommend und ohne jegliche Berufserfahrung direkt eine Parteikarriere machen, nimmt gefährlich zu. Hinzu kommt, dass durch moderne Kommunikationsmethoden letztendlich Erfahrungen und Qualität der einzelnen Personen verzerrt dargestellt werden.

Hinzu kommen das kontinuierlich abnehmende ethische Verhalten und damit die Vorbildfunktion der politischen Elite. Es kommt aber auch die Anfälligkeit der Parteiendemokratie gegenüber den Interessenvertretern und dem Lobbyismus mit der Zuwendung von erheblichen finanziellen Mitteln – was nicht nur bei der CDU/CSU, sondern auch bei der SPD, den Grünen, den Linken oder der AFD zu finden ist. Es ist daher von Nöten, nach Bewältigung der Coronakrise einen gründlichen Diskurs über die Parteiendemokratie anzustoßen. Wird das nicht getan, so werden sich immer mehr Teile der Bevölkerung von der politischen Elite lossagen und sich schlichteinfach in das private Leben zurückziehen. Wie es im Übrigen zum Ende der DDR ein großer Teil der Bevölkerung getan hat.

Die Parteiendemokratie ist in die Jahre gekommen und bedarf einer erheblichen und strukturellen Sanierung, damit sie eine Überlebens Chance hat in Zeiten von digitalen Kommunikationsmitteln und sozialen Netzen.

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