Blog Nr.10 vom 25.04.2021
1. Vorbemerkung
Die Bundestagswahl 2021 wird anders sein als die bisherigen. Dies liegt vor allem daran, dass das Land sich noch in einer Pandemie befindet und dass Wahlkampfauftritte der Politiker an öffentlichen Plätzen oder in Zelten nur noch in geringem Maße möglich sind. Hinzu kommt die sichtbare Schwächung der CDU durch Angela Merkel nach 16 Jahren an der Macht. Und vor allem macht die Pandemie erhebliche Schwächen des gesamten Staates inklusive seiner Verfassung sichtbar. Diese sind in starkem Maß auch durch die Qualität der handelnden Politiker bedingt. Es geht hier nicht darum, dass die Politiker nicht arbeiten würden. Vielmehr geht es darum, dass die Qualifikation des oder der Einzelnen und die Auswahl der politisch Handelnden in vielen Fällen äußerst mangelhaft ist und ihre Position häufig nur durch Intrigen und Kungelei zustande kommt.
Und es wird deutlich, dass der Betrieb der Parteiendemokratie in erheblichem Maß der Sanierung bedarf. Dies gilt auch für die Abläufe innerhalb der Parteien, denn die Auswahl der Entscheidenden wird zu über 90 % durch Parteifunktionäre vorgenommen, deren Legitimation dadurch begründet wird, dass sie die angebliche Mehrheit der Parteimitglieder vertreten. Dies stellt der Autor infrage.
Hinzu kommt auch die zunehmende Manipulation mittels angeblicher Umfragewerte über die Politiker oder Parteien, die letztendlich keinen realen Bezug zu den zukünftigen Wahlergebnissen erlauben. Und es ereignen sich regelrechte Dramen allein wegen guter oder schlechter politischer Umfragen. Es darf an den Hype um den neugewählten Parteivorsitzenden Martin Schulz in den ersten Wochen und die katastrophalen Ergebnisse in der Bundestagswahl 2017 erinnert werden,
Die Zukunft Deutschlands hängt ab dem 1. Oktober 2021 für die nächsten 10 Jahre vom Umgang mit den erheblichen Herausforderungen ab. Daher ist es von Nöten, dass die Auswahl des Personals mit höchster Sorgfalt durchgeführt wird. Dies ist nach Meinung des Autors bei genauer Betrachtung der einzelnen Persönlichkeiten Stand heute kaum der Fall. An der Wahlurne hat der Wähler kaum die Wahlprogramme im Detail vor Augen und schon gar nicht im Sinn. Im höchsten Fall kennt er oder sie ein paar Schlagwörter und die Gesichter und den Eindruck der handelnden Führungskräfte. Die heute zur Wahl angebotenen Personen stellen jedoch einen Durchschnittsbürger mit Durchschnittswissen und durchschnittlichem Informationsstand vor erhebliche Probleme der objektiven Beurteilung und letztendlich wird nur die Sympathie entscheiden, ob der- oder diejenige gewählt wird oder nicht. Dies verschärft sich angesichts der zunehmenden Manipulationen durch Möchtegern Journalisten und Medien und den zu erwartenden Einflussnahmen von ausländischen Geheimnissen.
Dabei sollte es bei dieser Wahl mehr denn jemals in der Vergangenheit auf Sachkompetenz, persönliche Kompetenz, Erfahrung und Wissen ankommen. Es bedarf charismatischer Persönlichkeiten und vor allem der Fähigkeit ein Team um sich herum zu scharen, um die persönlichen Schwächen der einzelnen Führungskräfte durch Mitglieder des Teams auszugleichen. Die heutigen Anforderungen sind so hoch, dass keine Persönlichkeit diese allein wird erfüllen können.
Im Folgenden werden die Hauptpersönlichkeiten der jeweiligen Parteien aus Sicht des Autors, der immerhin die deutsche Politik seit 1966 bis heute genau verfolgt, skizziert und auf wesentliche Probleme hingewiesen.
2. Zum Personal der Parteien
2.1 Zur SPD
Die Partei liegt laut Umfragen von Ende April zwischen 14 und 16 %. Der Kanzlerkandidat Scholz hat mit Sicherheit gewisse Erfahrungen im politischen Betrieb und war die letzten 4 Jahre immerhin Finanzminister. Er hat jedoch weder Charisma, noch ist er redegewandt, noch besticht er durch seine Persönlichkeit und die erkennbare Zurückhaltung des Hanseaten. Er ist mit Sicherheit ein erstklassiger 2. Mann, jedoch kein Kanzler. Angesichts der geopolitischen Lage und der zunehmenden Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Umverteilungen – sei es im Inland sei es in Europa, sei es im Ausland – ist zu befürchten, dass Olaf Scholz nicht in der Lage ist, die Interessen Deutschland zu vertreten.
Hinzu kommt, dass er nicht Parteivorsitzender der SPD ist, sondern von einem Duo in der Parteispitze abhängig ist, und darüber auch noch von einem linken Intriganten mit Namen Kevin Kühnert, der letztendlich durch Machenschaften seine Macht auszubauen versucht. Die Abhängigkeit der gesamten SPD-Führung von dem früheren Juso Chef ist nicht zu rechtfertigen. Dieser Nachwuchspolitiker hat weder Berufserfahrung und kommt direkt von der Uni, wo er möglicherweise auswendig gelernt hat, harte Fragen zu stellen und sich zu artikulieren, aber ansonsten ohne Tiefgang ist. Diese Verschiebung der SPD nach links wird dazu beitragen, dass das Ergebnis bei der Bundestagswahl möglicherweise noch schlechter sein wird als in den Umfragen.
Er verkörpert den neuen Typ von Parteifunktionären und Berufspolitikern, die ohne sonstige praktische Berufserfahrung allein in der Politik ihre Existenzgrundlage suchen.
2.2 Zu den Grünen
Die Entscheidung, einen Zauberlehrling namens Annalena Baerbock in einem nicht transparenten Entscheidungsverfahren als Kanzlerkandidatin aufzustellen, wirft einen bezeichnenden Blick auf die grundsätzliche Glaubwürdigkeit, Ethik und Moral bei den Grünen. Die Grünen, die stets auf Transparenz und Klarheit pochen, haben hier versagt. Nach welchen Kriterien wurde Baerbock ausgewählt und wer hat die Kriterien bestimmt? Die Entscheidung wurde im Hinterzimmer getroffen – was die Grünen im Übrigen immer Angela Merkel vorgeworfen haben – mit der Begründung, dass dies geräuschlos sei.
Dieser Zauberlehrling Baerbock hat weder Regierungserfahrung, außer dem selbst angelernten kein besonderes Sachwissen. Sie hat auch nicht das Charisma, das man ihr künstlich zuzuschreiben versucht. Und vor allem hat sie weder Kenntnisse in der Wirtschaft und im internationalen politischen Geschäft; entgegen dem Versuch eines bestimmten Teils der Presse, ihr diese zuzuschreiben.
Es verstärkt sich der Eindruck, dass sich die Grünen in zunehmendem Maß zu einem Feministinnen Club entwickeln werden und sich zu den wesentlichen Krisen der Gesellschaft mit jeglichen Stellungnahmen zurückhalten. Insbesondere der Zauberlehrling Baerbock hat dadurch „geglänzt“, dass sie in den letzten Monaten durch die Krise hindurch eher untergetaucht ist als sich bemerkbar zu machen. Der Hype um diese Persönlichkeit lässt die Vermutung zu, dass die Grünen nicht real an der Umwelt, ihrer angeblichen Kernkompetenz, interessiert sind. Dies wird am Beispiel der sich weltweit und auch in Deutschland anbahnenden Wasserkrise deutlich. Seit 30 Jahren beschäftigt sich der Autor mit dem Thema Wasser und der Wasserkrise und hat bis heute nicht ein einziges Wort weder von der grünen Partei noch von ihrem Zauberlehrling veröffentlicht gesehen. Baerbock ist weder geeignet eine Kanzlerin zu werden, noch wird sie von großen Teilen der Bevölkerung angenommen.
Ihre Strategie und ihr Motto sind die Unbestimmtheit und sich nicht festzulegen und im Ungefähren zu bleiben. Insbesondere gilt dies für die Frage der möglichen Koalitionspartner, die sowohl die Linken einschließen als auch die AfD, auch wenn dies heute bestritten wird. Hauptsache sie wird Kanzlerin. Ihr Co -Vorsitzender scheint das Opfer von hinterhältigen Intrigen durch die Frauen in der Führung der Grünen zu sein.
2.3 Zur CDU/CSU
Die Auseinandersetzungen um den Parteivorsitzenden und um die Ernennung des Kanzlerkandidaten sind die Ergebnisse der Ära Angela Merkel. Festzuhalten ist, dass diese Kanzlerin die gesamte CDU inhaltlich und personell entleert hat. Auch wenn der Autor nicht für Armin Laschet ist: Festzuhalten ist, dass Markus Söder den gleichen Fehler gemacht hat wie seinerzeit Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. Söder ist getrieben von der Gier nach Macht. Dabei ist seine objektive Bilanz insgesamt schlechter und auch in der Pandemiebekämpfung erheblich schlechter als die von Armin Laschet. Jedoch ist das Verkaufstalent von Markus Söder erheblich stärker ausgeprägt als bei Armin Laschet. Laschet wird jedoch gern unterschätzt und das ist der Fehler seiner Gegner. Seine jetzigen schlechten Umfrageergebnisse erlauben in keiner Weise eine Vorhersage auf die Ergebnisse am Wahltag. Es kommt darauf an, ob Laschet klug genug ist, eine sehr breite Wahlmannschaft um sich zu scharen, die sich letztendlich auch nach einem Wahlsieg in der Regierung wiederfindet. Dadurch könnte er seine Schwächen kompensieren und insbesondere wieder alle Schichten der Gesellschaft ansprechen, seien es die Konservativen, sei es der Soziale Bereich, sei es die Wirtschaft, die Juristen, die Gesundheit, Europa und die Außenpolitik, und überzeugende Köpfe für die innere Sicherheit und Justiz anzubieten. Dass Laschet in der Lage ist, verschiedene Ansichten zu integrieren hat er lang genug in Düsseldorf bewiesen. Nicht zu vergessen ist, dass er in seinen jungen Jahren einer der ersten CDU-Politiker war, der sich mit der Umweltproblematik befasst hat. Er darf aber auch nicht vergessen, unbedingt einen Repräsentanten der Jugend in seine Wahlmannschaft zu integrieren. Insoweit ist er das kleinste Übel im Vergleich mit dem Angebot der SPD und der Grünen.
2.4 Zur FDP
Die Partei besteht zum größten Teil aus dem Parteivorsitzenden, der letztendlich versucht in einer One-Man-Show die gesamte Partei und alle Parteischattierungen abzubilden. Der Autor ist jedoch sicher, dass innerhalb der FDP noch erhebliche personelle Potenziale vorhanden sind, die letztendlich nach gut bestandenen Wahlen durchaus eine erhebliche Rolle in der deutschen Politik spielen können.
2.5 Zu den Linken
Der Niedergang der Linken ist ohne ein Prophet sein zu wollen mehr als sichtbar. Die Wahl der beiden Frauen, insbesondere Janine Wisslers, in die Parteiführung lässt sehr stark den Verdacht aufkommen, dass die Linke nur noch mit Klassenkampf beschäftigt ist: Wir sind die Guten, die anderen sind die Schlechten. Dabei haben sie sich nicht von ihrer SED Philosophie entfernt. Insbesondere angesichts von Caren Lay, einer Feministin die sich jeden Tag mit Hetze und Hass gegenüber Vermietern im Netz bemerkbar macht, stellt sich in erheblichem Maß die Frage, ob dieses personelle Angebot mit einer Mehrzahl von Frauen überhaupt mit Qualität verbunden ist oder nicht durch Intrigen zustande kommt. Für die Linken geht es nicht um die Lösung von Sachproblemen, sondern überwiegend um Angriffe auf den Staat und darum, Klassenkampf-Parolen unter die Leute zu bringen. Zudem leben sie in einer Welt, die mit der Realität nichts zu tun hat, und sie versuchen die SPD und die Grünen in ihre Traumwelt hinein zu ziehen. Insbesondere bei Fragen der äußeren Sicherheit entsteht bei den Linken der starke Verdacht, dass der Einfluss von Moskau und von Peking erheblich ist. Allein aus diesem Grund ist jegliche Stimme, die an die Linken geht, eine Stimme zur Gefährdung Deutschlands.
2.6 Zur AfD
Hier ist zu vermerken, dass die zunehmende Radikalisierung der AFD durch völkische Tendenzen eine äußerst große Gefahr für die deutsche Demokratie ist. Die Stärke der AFD beruht auf den ständigen Fehlern der anderen Parteien, die letztendlich immer mehr Menschen dazu bewegen, die Parteien-Demokratie infrage zu stellen. Nicht alle Wähler der AFD sind Nazis. Vielmehr ist bei einem großen Teil der Wähler die Verzweiflung über die Qualität der Persönlichkeiten in den traditionellen Parteien so immens, dass immer mehr dem gesamten politischen System den Rücken kehren. Dies ist ein erhebliches Problem, das auf den Mangel an Diskurs bei den Politikern aller Parteien über Kernthemen zurückzuführen ist, der unter Angela Merkel seit 16 Jahren nicht stattgefunden hat.
2.7 Nichtwähler
Es kommt hinzu, dass immerhin fast 25 % Nichtwähler zu erwarten sind. Zusammen mit ca. 8-10 % AFD-Wählern werden wir etwa 1/3 der Wählerschaft zu verzeichnen haben, die nicht mit der heutigen Parteiendemokratie zufrieden sind. Das ist eine erhebliche Gefahr für alle anderen Parteien.
Es ist daher von Nöten, dass die Persönlichkeiten, die gewählt werden sollen, weder Zauberlehrlinge sind noch für ein „Weiter so“ wie bei Angela Merkel stehen.