Angst fressen Seele auf

Mein heutiger Blog dreht sich um die Methode, durch Erzeugen von Angst ein gewünschtes politisches Ziel zu erreichen.  Angst wird nicht durch sachliche Fakten erzeugt, sondern und vor allem durch die Verdeckung der Fakten. Angst überdeckt die Verfehlungen, Unterlassungen, Fehler oder das Nichts-Tun der Politik.

Fakt ist: Durch die neoliberale Wirtschaftspolitik und vor allem durch den irrwitzigen Ansatz, bei den Staatsausgaben zu sparen, ist ein ganzer Staat kaputtgespart worden. Hier ist vor allem das Kaputtsparen des Gesundheitswesens, der Bildung, der Inneren Sicherheit, der Forschung zu erwähnen, um nur einige Felder zu erwähnen. In der aktuellen Krise werden diese Fehler überdeutlich.

Fakt ist, dass mit Hilfe der Erzeugung oder Verstärkung der Angst um die Gesundheit und die Unversehrtheit der Person die Politiker die Einzelmaßnahmen im Parlament nicht mehr zur Debatte stellen und damit gewinnt die Exekutive eine Zustimmung, die sie eigentlich nicht verdient hat.

Fakt ist aber auch, dass die Demokratie dadurch erheblichen Schaden genommen hat, denn ein Teil der Bevölkerung glaubt der Presse und den öffentlichen Medien nicht mehr und spricht von Diktatur oder Diktat durch Merkel.

Fakt ist: Angela Merkel hat mit ihrem ununterbrochenen Griff nach der Macht der Demokratie in Deutschland erheblichen Schaden zugefügt. Denn Demokratie bedeutet Wechsel. In keiner normalen Demokratie hat der Chef der Exekutive die Möglichkeit, unendlich lange zu regieren – außer in Deutschland. Selbst wenn man nicht Anhänger des amerikanischen Systems ist, muss man anerkennen, dass es eine Begrenzung der Macht und der Amtszeit des Präsidenten durch die Verfassung festgelegt hat.

Fakt ist weiterhin: Die ständige Heiligsprechung unserer Verfassung durch Juristen (Professoren), durch die Politiker und durch die Medien lässt das Umfeld des Landes zum Zeitpunkt der Entstehung unserer Verfassung vergessen.

Verfassungen und Gesetze sind Kinder ihrer Zeit und werden von Menschen gemacht. Sie werden nicht vom Heiligen Geist über die Menschen gebracht. Da der Mensch nicht perfekt ist und auch in der Demokratie ständig dem Lobbyismus ausgesetzt ist, ist es unbedingt erforderlich, dass Verfassungen in ihrer Gesamtheit periodisch darauf überprüft werden, ob sie mit veränderten Werten und veränderten gesellschaftlichen Strömungen noch Schritt halten können.

Fakt ist auch: Die zunehmende kritische Haltung der Bevölkerung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien und sonstigen privaten Medien (Lügenpresse usw.) lässt vergessen, dass nicht nur die handelnden Personen eine wie auch immer gearteten Korruption unterliegen, sondern dass ein Fehler im System vorliegt. Gute Nachrichten kosten nun einmal Geld und die Meinung, dass man über die sozialen Medien alle Nachrichten umsonst erhält, ist falsch und stellt einen Trugschluss dar, der für den Einzelnen und die gesamte Gesellschaft gefährlich ist. Für jede gute Ware muss man den entsprechenden Preis bezahlen.

Der wesentliche Grund, warum die öffentlichen Medien tendenziell den herrschenden Politikern helfen und sie vor harscher Kritik schützen, ist in der Einbettung der öffentlich-rechtlichen Medien in das politische System zu suchen.

Der Staatsvertrag wird durch die Ministerpräsidenten der Länder und damit durch Parteien verhandelt. Dadurch gibt es eine Mitbestimmung der Ministerpräsidenten bei der Ernennung der Intendanten und bei der Festlegung der Fernseh- und Rundfunkgebühren. Schon allein aus diesem Grund können die öffentlichen Medien nicht objektiv sein, unabhängig von den handelnden Personen. Insoweit ist das System der öffentlichen Medien sehr stark verbunden mit den politischen Parteien und vor allem mit der CDU/ CSU und der SPD.

Ein weiterer Grund für die Verbreitung und Durchsetzung von Politik durch Angst ist auch, dass seit 16 Jahren eine mittelmäßige Kanzlerin als alternativlos gepredigt wird. In der Psychologie gibt es das Phänomen, dass wenn man dreimal hintereinander eine Lüge erzählt, diese von großen Teilen der Bevölkerung als Wahrheit angenommen wird. Betrachtet man objektiv die Bilanz dieser Kanzlerin, so kommt man nicht umhin  einen Scherbenhaufen zu konstatieren, selbst dann, wenn man die Konsequenzen der Coronakrise nicht berücksichtigt

Mit den ständigen Einschränkungen der Grundrechte der Bürger unter dem  Vorwand,  damit den Schutz der Gesundheit der Bürger und der Nicht Überforderung des Gesundheitssystems zu erreichen, läuft die Regierung Gefahr, dass sich immer mehr Bürger von dem gesamten politischen System abwenden. Der ständige Versuch Ängste zu provozieren führt dazu, dass große Teile der Bevölkerung abstumpfen und nicht mehr bereit sind, die notwendigen Verhaltensänderungen umzusetzen. Die Beschlüsse, die einen Teil der Bevölkerung in den Verlust ihrer Existenz führen, sind sehr oft nicht nachzuvollziehen und müssten doch  umso mehr sehr gut begründet werden. Angela Merkel hat von Anfang an daraufgesetzt, ihre Entscheidungen dem gemeinen Volk nicht zu erklären, sondern diese als alternativlos darzustellen.

Fakt ist: Es gibt keine alternativlose Politik und keine alternativlosen Menschen. Es gibt immer Alternativen, seien sie besser, schlechter, oder anders. Was würde denn mit Deutschland geschehen, wenn die alternativlose Politikerin plötzlich tot umfallen  würde. Würde Deutschland zusammenbrechen? Die Antwort ist eher Nein.

Der aktuelle Hauptfeind Deutschlands in  dieser Krise ist, dass die Politiker durch Angst steuern. Anstatt Angst zu verbreiten, müssen Verstand, Mitgefühl, Wahrheit und Klarheit Leitlinien für das politische Verhalten und politische Entscheidungen sein.

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