Problemfall Finanzminister Olaf Scholz

Selbst als früheres SPD Mitglied muss man sich die Haare raufen über das Agieren des Olaf Scholz im Hinblick auf die Steuereinnahmen des Staates. Die Inhalte, die über seinen angeblichen Vorschlag zur Neufassung der Grundsteuer bisher bekannt sind, sind schwachsinnig und bürokratisch. Anstatt ein einfaches System zu konzipieren, in dem man nach Städtegröße und Wohnlage bewertet wird, will er jetzt sogar die Grundsteuer auf einzelne Wohnungen herunterbrechen. Dies ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die jedes Augenmaß verloren hat. Wenn die Ziele darin bestehen, dass nicht mehr Steuer als zuvor eingenommen werden soll, so ist dies einfach eine Lüge. Denn allein die Bewertung nach heutigem Maß z.B für Mieterträge und Wohnlagen würde in Ostdeutschland das mehrfache an Steueraufkommen einbringen als heutzutage. Da Städte und Gemeinden darauf angewiesen sind, werden sich diese auf die Mehreinnahmen freuen. Wenn die Gewichtung niedriger wird, damit die Einnahmen gleichbleiben, bleibt aufgrund der erhöhten Verwaltungsaufwendungen weniger an Steuereinnahmen übrig als heute. D.h. abermals eine Schwächung der Städte und Gemeinden.

Wenn man gleichzeitig erfährt, dass der Finanzminister sich gegen den französischen Vorschlag zur Besteuerung von Internet-Unternehmen ausspricht und stattdessen eine Gesamtlösung im Rahmen der OECD anstrebt, weil er Angst hat, dass Donald Trump mit Gegenmaßnahmen reagieren würde, muss man sich fragen, welche Interessen Olaf Scholz vertritt. Sind das noch die Interessen Deutschlands?

Wenn Olaf Scholz bis heute keine Maßnahmen gegen die Geldwäsche in Deutschland unternommen hat, so muss er sich fragen lassen, wie er als SPD Politiker die Großen und Kriminellen schonen und den kleinen Mann zur Kasse bitten kann.

Olaf Scholz hat bis heute nichts getan gegen die betrügerische Vorgehensweise der Banken in Cum-Cum- und ähnlichen Geschäften. Und wenn sogar die amerikanische Börse erwartet, dass Deutschland etwas dagegen tut, so muss sich Olaf Scholz fragen lassen, ob er überhaupt noch Finanzminister Deutschlands ist. Bis heute hat Deutschland unter der Merkel’schen Regierung einen einzigen vernünftigen Finanzminister, nämlich Peer Steinrück gehabt. Alle anderen Finanzminister haben versagt, denn trotz gigantischer Steuereinnahmen haben sie es nicht geschafft, Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen.

Und das bei einem SPD Minister. Es ist bis heute unverständlich, dass wir eine Mehrwertsteuer in Deutschland haben, die schlicht die Wirksamkeit der Lobbyisten widerspiegelt. Als Beispiel gelten insbesondere, dass Milchprodukte für Babys mit 19% besteuert werden, ebenso wie Windeln, Hundenahrung aber nur mit 7%.
Wie lange können wir uns solche Politiker noch erlauben? Hat sich die SPD gefragt, warum sie von den Wählern absolut nicht mehr gewünscht ist? Herr Scholz, wenn Sie 5% Anstand haben, treten Sie bitte zurück.

Dies ist die Meinung eines Durchschnittsbürgers.

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